Zurück zur Startseite

Dies ist eine Anti-Nazi-Seite von Rainer Sauer!

Bocholter Bürgermeister auf dem rechten Auge blind?

Rainer Sauer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“, und Anita Lohberg hatten eine Einwohneranfrage zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Bocholt gestellt, die in der Ratssitzung am Mittwochabend (21. Dezember) behandelt wurde.
 
Doch Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) weigerte sich die sieben Fragen zu beantworten mit dem Hinweis, dass es in Bocholt keine rechten Aktivitäten gebe oder dazu derzeit keine Veranlassung bestehe. Lediglich brüstete sich Nebelo in der Ratssitzung mit einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch vor vier Jahren, als er Schirmherr dieser Veranstaltung war. Zuvor hatte sich damals eine Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ gegründet, die in Bocholt eine Großkundgebung mit fast 2.000 Teilnehmern durchführte. In der Einwohneranfrage ist jedoch explizit dargestellt, dass es in den letzten Jahren in Bocholt immer wieder zu rechten Gewaltexzessen, Nazischmierereien und Friedhofsschändungen kam.
 
Rainer Sauer, der während der Ratssitzung auf der Besuchertribüne saß, erklärt zum Umgang mit der Einwohneranfrage durch Nebelo als Verwaltungschef:
 
Bisher, aber auch in der Ratssitzung, hat sich wieder mal gezeigt, dass Nebelo mit dem Thema Rechtsradikalismus völlig überfordert ist. Überdies ist der Eindruck vorhanden, dass dieses Thema in Bocholt einfach heruntergespielt wird. Das zeigt sich auch daran, dass Nebelo nicht einmal bereit ist, durch Präventionsmaßnahmen dem braunen Mob zu begegnen. Bürger, Initiativen, Schulen, Kirchen und Gewerkschaften, so sie sich denn verstärkt gegen Neonazis und deren braune Propaganda engagieren, erhalten ebenso keine finanzielle und ideelle Unterstützung. Diese Frage wurde jedenfalls auch abschlägig beantwortet. Hinzu kommt, dass die Zuschauer auf der voll besetzten Tribüne anscheinend in unklaren darüber bleiben sollten, wie die Neonazi-Aktivitäten in Bocholt aussehen. Werden Einwohneranfragen sonst nämlich immer vorgelesen, hat es Nebelo diesmal vermieden. Aussetzen, Augen zu und durch,  ist keine Lösung. Vielmehr muss die Verwaltung handeln. Gerade der Rechtsterrorismus und die abscheulichen Morde durch Neonazis, die in diesen Wochen aufgedeckt wurden, zeigen, dass was getan werden muss – und das nicht irgendwo, sondern überall vor Ort in jeder Stadt. Frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Im Ergebnis sind die Antworten auf die Einwohneranfrage zum Thema Rechtsradikalismus und Rassismus eher ausgeblieben, statt dieses Thema ernst zu nehmen und Nebelo als Stadtoberhaupt ein Zeichen dagegen setzt. Schade nur, dass Nebelo so über dieses Thema hinweggeht und es im wahrsten Sinne des Wortes aussetzt. Aber Nebelo wird damit niemanden davon abhalten können, sich gegen die braune Gefahr zu engagieren. Auch wenn er über bevorstehende rechte Aktivitäten in Bocholt schweigen will, wie er sagt. Denn wir sind es den fast zweihundert Opfern schuldig, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren durch rechte Gewalt umgekommen sind.

Gegen Rechtsrock-Konzert in Bocholt

Rainer Sauer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer", erhielt am Donnerstagabend die Mitteilung, dass am Samstag im "Raum Bocholt" die als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsrock-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ein Konzert veranstalten will.

Die Rechtsrock-Band war für ein Konzert am 26. November nach Bremerhaven ausgewichen, nachdem ein Auftrittsverbot in Bremen wegen fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Texte vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Doch auch Bremerhaven wollte die rechten Hooligan-Rocker am Samstag vor einer Woche nicht spielen lassen.

Rainer Sauer: "Es kann nicht sein, dass am Wochenende Hunderte von Neonazis nach Bocholt anreisen. Rechts-Konzerte, Hass und Gewalt haben hier in Bocholt keinen Platz. Polizei und Stadt sind aufgefordert, dem Beispiel Bremen zu folgen und dieses Konzert zu verbieten,  falls sich die Information bewahrheitet, die ebenso bis 17 Uhr auf der Internetseite der Rechtsrock-Band stand. "Aber auch die Lokale in Bocholt sind gefordert, dieser Rechtsrock-Band keine Plattform für ihre braune Propaganda zu bieten."

Infos und Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Auftrittsverbot für Rechtsrock-Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe".

Auf dem rechten Auge blind

Rainer Sauer, der Bocholter und Antifaschist, erhielt in diesen Tagen Post von der Staatsanwaltschaft Münster. Es geht dabei um eine Anzeige, die der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer" vor einigen Wochen gegen Unbekannt gestellt hatte, nachdem im Stadtteil Fildeken vermutlich Rechtsradikale Hakenkreuze und SS-Runen auf Verkehrsschildern, Bushaltestellen, Stromkästen und an einer Telefonzelle gesprüht hatten. Ein Aufmerksamer Bürger hatte das der Stadt gemeldet. Doch die zeigte sich davon unbeeindruckt. Erst als der Bürger das Sauer über seine eigens dafür eingerichtete Homepage www.no-nazi-bocholt.de mitteilte und Sauer sich der Sache annahm, wurden die Nazischmierereien innerhalb von wenigen Stunden entfernt. In dem Brief der Staatsanwaltschaft wird dem Bocholter Antifaschist mitgeteilt, dass allerdings kein Täter ermittelt werden konnte und das Ermittlungsverfahren deshalb eingestellt worden sei. Das ist für den ver.di Sekretär aber nichts Neues. Mittlerweile füllt sich sein Aktenordner mit solchen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft.

Sauer spricht aus Erfahrungen mit Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus. Denn bis zum Sommer im letzten Jahr hat er reichlich Erfahrungen mit einer rechtsradikalen Bande, mit Staatsschützern, der Polizei und der Stadt machen müssen - und das seit Mai 2007, als er sich mit weiteren Anti-Nazi-Gegnern gegen einen von der NPD organisierten Infostand und rechtsradikalen Aufmarsch zur Wehr setzte. Bis zu 2000 Bürger machten dabei mit. Auch hatten mehr als 5000 Bürger für ein NPD-Verbot unterschrieben. Stadt und Polizei stellten sich dem Engagement gegen Rechts aber eher in den Weg, resümiert Sauer. Anti-Nazi-Transparente mit Hinweisen auf eine Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch wurden zum Beispiel gewaltsam mit Bolzenschneider zerstört und entfernt. Auch die Beantragung und Durchführung von Infoständen in der Innenstadt seien erschwert worden. Zudem seien Anti-Nazi-Gegner bei ihrem Engagement immer wieder durch massiven Polizeieinsatz auf Schritt und Tritt beobachtet worden.

Er, aber auch seine Familie, seien hingegen während der drei Jahre durch eine rechtsradikale Szene immer wieder massiv bedroht worden - mal am Infostand, mal an seinem Haus. Nachts wurden an seinem Haus Schüsse abgefeuert. Dann erhielt er Morddrohungen. Und ständig wurde sein Haus mit Eiern beworfen,  sein Garagentor mit SS-Runen besprüht und er und seine Ehefrau schließlich von drei Neonazis überfallen. Zwei Neonazis wurden durch Sauers erkannt. Sie wurden vor Gericht gestellt und mussten an das Ehepaar 1000 Euro zahlen.

"Wenn sich die Behörden diesen Nazi-Terror ernsthaft angenommen hätten, wäre der Nazi-Spuk rasch beendet gewesen. Doch es hat sich gezeigt, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind", sagt Sauer, der die Hinrichtungen von neun Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis nur schwer fassen kann und sich in  seiner Aussage bestätigt sieht. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes hält er für mehr als gerechtfertigt. Denn auch Sauer hat nicht die besten Erfahrungen mit den Verfassungsschützern gemacht. "Den brauchen wir nicht. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts, finanzielle Unterstützung von Anti-Nazi-Initiativen und viel Aufklärung und Zukunftsperspektiven gerade für Jugendliche", fordert der Bocholter Antifaschist. 

Zivilcourage im Kampf gegen Neonazis

Die Drehscheibe im ZDF hatte am Donnerstag (1. Dezember) einen Beitrag über den Nazi-Terror in Bocholt gezeigt.Vor allem wurde herausgestellt, dass Zivilcourage zum Erfog im Kampf gegen Neonazis geführt hat. Ansehen? Dann einfach auf Bild oder hier anklicken! Es ist der zweite Filmbeitrag.

Keine Nazi-Straßennamen in Bocholt

Straßen dürfen unter keinen Umständen die Namen von Nazibefürwortern tragen. Mindestens in zwei Fällen sei dies jedoch der Fall - und zwar bei der Hindenburgstraße und der Wagenfeldstraße. Deshalb fordert die Bocholter LINKE in einem Bürgerantrag, das die Hindenburgstraße und die Wagenfeldstraße umbenannt werden. Und: Die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dem Rat der Stadt Bocholt neue Namen vorzuschlagen, welche unter Beteiligung der Anwohner festgelegt werden. Darüber hinaus sollen alle Straßennamen auf historische Belastungen bzgl. der Nazivergangenheit überprüft und in diesem Falle ebenso umbenannt werden.

Zur Nazivergangenheit von Paul von Hindenburg und Karl Wagenfeld heißt es in der Begründung zum Bürgerantrag der LINKEN, der von der LINKEN-Ratsfrau Bärbel Sauer, der Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg, der frauenpolitischen Sprecherin Monika Laumann und dem ehemaligen Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazi" Rainer Sauer unterzeichnet ist: Paul von Hindenburg (1847-1934) war im 1. Weltkrieg Chef der Obersten Heeresleitung und von 1925 bis 1934 Reichspräsident der Weimarer Republik. 1933 ernannte er Hitler zum Reichskanzler. Nach Einschätzung einer Münsteraner Fachkommission trat Hindenburg "aktiv und aus eigener Initiative" für das NS-Regime ein. Karl Wagenfeld (1869-1939) war westfälischer Mundartdichter. Er trat 1933 in die NSDAP ein. "Er sah die Nationalsozialisten als idealen Bündnispartner und Vollstrecker seiner eigenen Ideologie", so der Historiker Dr. Karl Ditt vom LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte.

Dortmund wehrt sich gegen Neonazis (aus Bocholt)

Am Wochenende (5. September 2009) haben sich in Dortmund mehr als 10.000 Bürger gegen einen Nazi-Aufmarsch gewehrt. Unter den braunen Dumpfbacken befanden sich auch mehrere Neonazis aus Bocholt. Auch wenn das Verbot am Vortage vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wurde, so durften die Neonazis ihr braunes Gedankengut nur weit weg von der Innenstadt verbreiten, nämlich am Hafen, wo sie von der Öffentlichkeit abgeschirmt waren. Das ist ein kleiner Erfolg! Mehr Infos

Unter den Teilnehmern der Nazis am 5. September in Dortmund befanden sich noch weitere Glatzköpfe mit der Aufschrift "Bocholt"  einfach hier die Fotogalerie der WAZ anklicken!

Nazi-Schmierereien am türkischen Supermarkt in Bocholt

Auch auf das Garagentor wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Erst kürzlich wurde der Supermarkt an der Hochfeldstraße eröffnet.

Die Pressestelle der Polizei meldete am 30. April, dass Unbekannte in der Nacht zuvor an Tür und Schaufenster eines Supermarktes an der Hochfeldstraße in Bocholt mit gelber Farbe Hakenkreuze und SS-Runen sprühten.

Rainer Sauer, der in den letzten zwei Jahren selber immer wieder Angriffsziel rechtsradikaler Schlägerbanden war, ist der Sache nachgegangen und hat in Erfahrung gebracht, dass der oder die Täter die Nazi-Schmierereien nicht irgendwo begangen haben, sondern ganz gezielt an einem türkischen Supermarkt.

Rainer Sauer erklärt dazu: „Das ist ein ganz klarer Fall von Ausländerfeindlichkeit und ein Anschlag auf unsere türkischen Mitbürger. Auch dieser Fall zeigt erneut, dass es in Bocholt eine Neonazi-Szene gibt. Die Polizei ist aufgefordert, alles erdenkliche zu unternehmen, damit der oder die Täter gefasst und bestraft werden.“ Zudem fordert er an die Adresse der Stadtverwaltung, einen lokalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Neonazis: "Rainer, wir werden dich töten"

Letzte Woche wurden Rainer Sauer und seine Ehefrau Bärbel von drei Neonazis im münsterländischen  Bocholt überfallen. Danach erhielten sie eindeutige Morddrohungen.

In einer neuerlichen Botschaft übers Internet in der Nacht von Mittwoch auf Donnertag (19.03.09) heißt es „Rainer wir werden Dich am Wochenende töten“. Seit über einem Jahr wird der Essener ver.di Sekretär von Neonazis bedroht, der im Mai 2007 die Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer!“ gründete und gegen einen Naziaufmarsch im September 2007 über 2.000 Menschen in der 73.000  Einwohnerstadt mobilisierte.

Rainer Sauer, der am Wochenende an einer Internationalen Anti-Rassismus-Konferenz  von ver.di in Berlin teilnehmen wird, hat für dieses Wochenende Polizeischutz für seine Familie angefordert. In der Vergangenheit wurde Rainer Sauer immer wieder bedroht (Schüsse am Haus, Morddrohungen im Internet und über den Postweg, Drohanrufe und Nazischmierereien am Haus und an der Garage...).
 
Hinweis: Die Gästebucheinträge auf der Seite www.bocholt-stellt-sich-quer.de vom 18.03. u. 19.03.09 und unter www.no-nazis-bocholt.de sind dort eventuell noch vorhanden.

Erneut Neonazi-Überfall auf Rainer Sauer

Der Bocholter Rainer Sauer, Gründer und Mitglied der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer", und seine Ehefrau Bärbel Sauer wurden am Mittwochabend (11. März) um kurz nach 23 Uhr von drei Neonazis an der Uhlandstraße Ecke Hochfeldstraße angegriffen.

Beide waren mit ihrem PKW in Fahrtrichtung Rhede auf dem Weg nach Hause. In Höhe des Parkplatzes am Aasee standen drei Männer auf der Gegenfahrbahn. Nachdem die Angreifer Sauers Fahrzeug erkannt haben, rannten sie hinter dem Fahrzeug her und versuchten es einzuholen. An der Ampelanlage Uhlandstraße Ecke Hochfeldstraße, die rot zeigte, versuchten sie das Ehepaar durch Gewaltandrohung und vermutlich mit Pfefferspray oder Elektroschocker und Fußtritten gegen das Fahrzeug gewaltsam an der Weiterfahrt zu hindern. Die Türen am Fahrzeug waren verriegelt. Die Täter konnten entkommen. Beide stellten gegenüber der herbeigerufenen Polizei Strafantrag.

Rainer Sauer und seine Familie waren in den letzten zwei Jahren, zuletzt im Dezember letzten Jahres, immer wieder Ziel rechtsradikaler Übergriffe.

Neonazis in Bocholt wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt

Von Rainer Sauer

Nach zwei Prozesstagen hat das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Bocholt am Freitag, 6. Februar, vier Neonazis wegen vorsätzlicher Köperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Darunter auch den Kreisvorsitzenden der neofaschistischen NPD, den Hamminkelner Sascha Maier*. Er wurde zu einer Geldstrafe von 900.00 Euro verurteilt.

Der Grund: Im vergangenem Jahr hatte die NPD in der Bocholter Innenstadt beim Kaufhaus Hertie einen Infostand aufgestellt, um ihr braunes Propagandamaterial zu verteilen. Es sollen Eier vom Dach geflogen sein. Daraufhin stürmten alle vier Neonazis zum Parkdeck des Kaufhauses. Dort trafen sie auf drei Personen, die sie gewaltsam festhielten. Einen davon zog der NPD-Funktionär Sascha Maier eine Jacke über den Kopf und schlug auf ihn ein. Es kam zu tumultartigen Auseinadersetzungen. Auch einen Bocholter Pressefotografen drohte einer von ihnen damit, ihn vom zweiten Stock des Parkdecks zu werfen. Nach Darstellung der drei Neonazigegner wollten sie oben vom Parkdeck aus Anti-NPD-Flyer werfen. Zuvor hatten die drei Neonazigegner an einer Gegenaktion der Bürgerinitiative „No Nazis-Bocholt stellt sich quer“ teilgenommen.

Neben interessierten Besuchern befand sich im Gerichtssaal 112 auch verstärkt Polizeipräsents. Kein Wunder. Denn drei der vier Angeklagten hatten bereits eine Menge auf dem Kerbholz. Vor der Urteilsverkündung verlass der Richter ein riesenlanges Vorstrafenregister: Brandstiftung, Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung, Diebstahl, Hehlerei... Nach Darstellung des Richters wurde aber auch Sascha Maier beim versuchten Diebstahl und noch im letzten Jahr beim fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt. Der Prozess hat gezeigt, in Bocholt und Umgebung gibt es eine rechte Szene. Und das sich unter ihnen Kriminelle befinden, die vor nichts zurückschrecken - aber auch vor gar nichts.

Etwa zwei Wochen vor dem Prozess war es einem Mitglied der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“, im Kampf gegen Rechts gelungen, die Homepage www.bocholter-kameraden.de, deren Betreiber ebenso ein in Bocholt wohnender Neonazi ist, durch Behörden sperren zu lassen, nachdem er zuvor gegen ihn Anzeige wegen volksverhetzender Inhalte erstattet hatte.

* Quelle: Bocholter Borkener Volksblatt vom 07.02.09

Spiegel Online: Morddrohungen und Küchenschaben im Briefkasten

Neonazis feuerten im Sommer sechst Schüsse vor dem Haus ab. Die Täter blieben bis heute unerkannt.

Rainer Sauer, Ver.di-Sekretär und früherer Kreissprecher der Linken im nordrhein-westfälischen Bocholt, wird seit mehr als einem Jahr regelmäßig von Neonazis bedroht. Als er vom Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten erfuhr, war sein erster Gedanke: "Das hätte mir auch passieren können", berichtet er SPIEGEL ONLINE.

Sauer ist Mitbegründer der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer". Beim Vereinstreffen in einer Gaststätte - die Mitglieder wollten eine Kundgebung gegen einen NPD-Infostand organisieren - lauerte plötzlich ein Trupp Neonazis vor der Tür. Das war im Mai 2007. Dann begannen gezielte Angriffe gegen Sauer und seine Familie. Es fing an mit rohen Eiern an der Hauswand und Küchenschaben im Briefkasten.

Im November umzingelten Rechtsextreme das Auto des Gewerkschafters, wenige Wochen später umkreiste ein Autokorso, aus dem Neonazi-Musik tönte, sein Wohnhaus.

Die Einschüchterungsversuche wurden immer eindeutiger - und aggressiver. Anfang Juni 2008 wurden vor Sauers Grundstück mehrere Schüsse abgefeuert. Die Polizei fand mehrere Patronenhülsen. Ein paar Tage später beschmierten Unbekannte sein Garagentor mit einer SS-Rune, Mitte Juli empfing Sauer einen Drohbrief der Neonazi-Organisation "Sturmbrigade 35". "Wir werden euch ausrotten", hieß es darin.

Zeitgleich installierten Rechtsextreme ein Drohvideo auf der Plattform "YouTube". Unterlegt mit Nazi-Musik wurde zunächst Sauers Konterfei, anschließend ein Maschinengewehr eingeblendet.

Spiegel Online berichtete in der Ausgabe am Montag (15. Dezember) im Zusammenhang mit dem feigen Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl über diesen und drei weitere Fälle, in denen Neonazis Jagd auf ihre Kritiker machen. Einfach anklicken und lesen!

Fimbeitrag des ZDF vom 16.12.08 zu rechtradikalen Umtrieben in Passau und in Bocholt - einfach nur anklicken!

Hitlergruß in der Bocholter Innenstadt

Nach einem Bericht der Polizei waren in der Nacht zum Sonntag (07. Dezember) zwei Männer aus Bocholt im Alter von 20 und 26 Jahren zu Fuß auf dem Gehweg der Osterstraße unterwegs. Als ihnen gegen 04.40 Uhr ein Streifenwagen entgegenkam, hoben die beiden Männer den Arm zum "Hitlergruß". Der 26-Jährige sagte zudem "Heil Hitler". Die Polizisten hielten sofort an und stellten die Personalien der beiden alkoholisierten Männer fest. Ein Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet.

„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“

Rainer Sauer demonstrierten gemeinsam mit Sevim Dagdelen (rechts im Bild), Bundestagsabgeordnete der Linken, vor dem Schauspielhaus in Bochum gegen den Naziaufmarsch in seiner Heimatstadt.

Mehrere tausend Nazi-Gegner beteiligten sich an einer Gegendemo gegen die rechtsextremistische NPD, die am Wochenende (25. Oktober) in Bochum vergeblich ihre braune Propaganda verbreiten wollte. Denn die ewig Gestrigen wurden vor der Öffentlichkeit durch die Polizei so abgeschirmt, dass sie weder zu hören noch zu sehen waren. Allerdings behinderte die Polizei auch die Gegendemonstanten durch unnötige Absperrungen.

Nach der Kundgebung des Bochumer Bündnisses, die unter dem Motto stand „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“, zogen zahlreiche Demo-Teilnehmer, darunter auch Vertreter der Linken aus dem Kreisverband Borken, in Richtung Schauspielhaus, um sich dort den Nazis entgegenzustellen.

Der Direktor des Schauspielhauses meldete auf dem Platz vor dem Schauspielhaus eine Spontan-Kundgebung an. Aus dem Schauspielhaus ertönte aus einen Lautsprecher immer wieder eine Stimme, die den Bochumer Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch so laut verkündete, dass die Zwischenkundgebung der Nazis empfindlich gestört wurde. Dazu gibt es auf dieser Homepage einen Videofilm!

Innenminister Ingo Wolff soll wegen politischer Blindheit seinen Stuhl räumen

Über 200 Gewerkschafter und Antifaschisten kamen gestern (19. Juli) im Essener Jugendzentrum an der Papestraße zusammen, um ihre Solidarität mit Rainer Sauer zu bekunden.

Nach den Schilderungen von Rainer Sauer, der seit einem Dreivierteljahr in seiner Heimatstadt Bocholt dem Naziterror ausgesetzt ist, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Politik und Polizei diesen braunen Sumpf zum Naturschutzgebiet erklärt haben.

Die Essener Polizei ist da ganz anders. Sie hat die gestrige Solidaritätsveranstaltung schon im Vorfeld begleitet und gezeigt, dass Neonazis in Essen kein Raum für Gewaltakte gelassen wird.

In den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer war das blanke Entsetzen zu erkennen, als sie hörten, welche Freiräume Neonazis in Deutschland mittlerweile wieder erhalten, um verfassungstreue Bürger zu schikanieren, ernsthaft zu bedrohen oder in brutalster Weise zu misshandeln. Die offensichtliche Untätigkeit der Kreispolizeibehörde Borken und der Stadtverwaltung, inklusive des Bürgermeisters, muss ein Ende finden.
In einer Resolution forderten die Teilnehmer der Veranstaltung politische Konsequenzen von den Verantwortlichen. Es mag im ersten Moment etwas kühn klingen, wenn der Rücktritt von Innerminister Ingo Wolff gefordert wird, aber solange selbst die höchsten Verantwortlichen diesen Naziterror dulden, können die Bürger in diesem Land nicht ruhig schlafen.

ver.di- Landesleiterin Gabriele Schmidt machte deutlich, dass Faschisten sich schon immer als Feinde der Gewerkschaften und Feinde der Demokratie gezeigt hätten. Ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften halten ein Verbot der NPD nach wie vor für dringend geboten.

Auch Manfred Wirsch, als Vorsitzender von ver.di Essen, sagte Rainer Sauer in jeder Hinsicht seine Unterstützung zu. Dieser gleichgültige und verharmlosende Umgang mit solchen Staatsfeinden muss ein Ende haben. Man kann nicht einem türkischen Mitbürger in Brandenburg die Feuerversicherung für eine Dönerbude verwehren, weil das Risiko zu groß ist, dass sie von Neonazis angezündet wird. Er fragte: „Was muss noch passieren, bis die Politik massiv gegen diesen rechten Terror vorgeht?“
Keinen Fußbreit den Faschisten, da waren sich alle Teilnehmer der Solidaritätsveranstaltung einig.

Resolution - einfach anklicken!

Quelle: Pressemitteilung des ver.di Bezirks Essen vom 20.06.08

 

 

Mehr Infos zur Solidaritätsveranstaltung - einfach anklicken!