Rainer Sauer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“, und Anita Lohberg hatten eine Einwohneranfrage zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Bocholt gestellt, die in der Ratssitzung am Mittwochabend (21. Dezember) behandelt wurde.
 
Doch Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) weigerte sich die sieben Fragen zu beantworten mit dem Hinweis, dass es in Bocholt keine rechten Aktivitäten gebe oder dazu derzeit keine Veranlassung bestehe. Lediglich brüstete sich Nebelo in der Ratssitzung mit einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch vor vier Jahren, als er Schirmherr dieser Veranstaltung war. Zuvor hatte sich damals eine Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ gegründet, die in Bocholt eine Großkundgebung mit fast 2.000 Teilnehmern durchführte. In der Einwohneranfrage ist jedoch explizit dargestellt, dass es in den letzten Jahren in Bocholt immer wieder zu rechten Gewaltexzessen, Nazischmierereien und Friedhofsschändungen kam.
 
Rainer Sauer, der während der Ratssitzung auf der Besuchertribüne saß, erklärt zum Umgang mit der Einwohneranfrage durch Nebelo als Verwaltungschef:
 
Bisher, aber auch in der Ratssitzung, hat sich wieder mal gezeigt, dass Nebelo mit dem Thema Rechtsradikalismus völlig überfordert ist. Überdies ist der Eindruck vorhanden, dass dieses Thema in Bocholt einfach heruntergespielt wird. Das zeigt sich auch daran, dass Nebelo nicht einmal bereit ist, durch Präventionsmaßnahmen dem braunen Mob zu begegnen. Bürger, Initiativen, Schulen, Kirchen und Gewerkschaften, so sie sich denn verstärkt gegen Neonazis und deren braune Propaganda engagieren, erhalten ebenso keine finanzielle und ideelle Unterstützung. Diese Frage wurde jedenfalls auch abschlägig beantwortet. Hinzu kommt, dass die Zuschauer auf der voll besetzten Tribüne anscheinend in unklaren darüber bleiben sollten, wie die Neonazi-Aktivitäten in Bocholt aussehen. Werden Einwohneranfragen sonst nämlich immer vorgelesen, hat es Nebelo diesmal vermieden. Aussetzen, Augen zu und durch,  ist keine Lösung. Vielmehr muss die Verwaltung handeln. Gerade der Rechtsterrorismus und die abscheulichen Morde durch Neonazis, die in diesen Wochen aufgedeckt wurden, zeigen, dass was getan werden muss – und das nicht irgendwo, sondern überall vor Ort in jeder Stadt. Frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Im Ergebnis sind die Antworten auf die Einwohneranfrage zum Thema Rechtsradikalismus und Rassismus eher ausgeblieben, statt dieses Thema ernst zu nehmen und Nebelo als Stadtoberhaupt ein Zeichen dagegen setzt. Schade nur, dass Nebelo so über dieses Thema hinweggeht und es im wahrsten Sinne des Wortes aussetzt. Aber Nebelo wird damit niemanden davon abhalten können, sich gegen die braune Gefahr zu engagieren. Auch wenn er über bevorstehende rechte Aktivitäten in Bocholt schweigen will, wie er sagt. Denn wir sind es den fast zweihundert Opfern schuldig, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren durch rechte Gewalt umgekommen sind.

Rainer Sauer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer", erhielt am Donnerstagabend die Mitteilung, dass am Samstag im "Raum Bocholt" die als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsrock-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ein Konzert veranstalten will.

Die Rechtsrock-Band war für ein Konzert am 26. November nach Bremerhaven ausgewichen, nachdem ein Auftrittsverbot in Bremen wegen fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Texte vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Doch auch Bremerhaven wollte die rechten Hooligan-Rocker am Samstag vor einer Woche nicht spielen lassen.

Rainer Sauer: "Es kann nicht sein, dass am Wochenende Hunderte von Neonazis nach Bocholt anreisen. Rechts-Konzerte, Hass und Gewalt haben hier in Bocholt keinen Platz. Polizei und Stadt sind aufgefordert, dem Beispiel Bremen zu folgen und dieses Konzert zu verbieten,  falls sich die Information bewahrheitet, die ebenso bis 17 Uhr auf der Internetseite der Rechtsrock-Band stand. "Aber auch die Lokale in Bocholt sind gefordert, dieser Rechtsrock-Band keine Plattform für ihre braune Propaganda zu bieten."

Infos und Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Auftrittsverbot für Rechtsrock-Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe".

Rainer Sauer, der Bocholter und Antifaschist, erhielt in diesen Tagen Post von der Staatsanwaltschaft Münster. Es geht dabei um eine Anzeige, die der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer" vor einigen Wochen gegen Unbekannt gestellt hatte, nachdem im Stadtteil Fildeken vermutlich Rechtsradikale Hakenkreuze und SS-Runen auf Verkehrsschildern, Bushaltestellen, Stromkästen und an einer Telefonzelle gesprüht hatten. Ein Aufmerksamer Bürger hatte das der Stadt gemeldet. Doch die zeigte sich davon unbeeindruckt. Erst als der Bürger das Sauer über seine eigens dafür eingerichtete Homepage www.no-nazi-bocholt.de mitteilte und Sauer sich der Sache annahm, wurden die Nazischmierereien innerhalb von wenigen Stunden entfernt. In dem Brief der Staatsanwaltschaft wird dem Bocholter Antifaschist mitgeteilt, dass allerdings kein Täter ermittelt werden konnte und das Ermittlungsverfahren deshalb eingestellt worden sei. Das ist für den ver.di Sekretär aber nichts Neues. Mittlerweile füllt sich sein Aktenordner mit solchen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft.

Sauer spricht aus Erfahrungen mit Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus. Denn bis zum Sommer im letzten Jahr hat er reichlich Erfahrungen mit einer rechtsradikalen Bande, mit Staatsschützern, der Polizei und der Stadt machen müssen - und das seit Mai 2007, als er sich mit weiteren Anti-Nazi-Gegnern gegen einen von der NPD organisierten Infostand und rechtsradikalen Aufmarsch zur Wehr setzte. Bis zu 2000 Bürger machten dabei mit. Auch hatten mehr als 5000 Bürger für ein NPD-Verbot unterschrieben. Stadt und Polizei stellten sich dem Engagement gegen Rechts aber eher in den Weg, resümiert Sauer. Anti-Nazi-Transparente mit Hinweisen auf eine Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch wurden zum Beispiel gewaltsam mit Bolzenschneider zerstört und entfernt. Auch die Beantragung und Durchführung von Infoständen in der Innenstadt seien erschwert worden. Zudem seien Anti-Nazi-Gegner bei ihrem Engagement immer wieder durch massiven Polizeieinsatz auf Schritt und Tritt beobachtet worden.

Er, aber auch seine Familie, seien hingegen während der drei Jahre durch eine rechtsradikale Szene immer wieder massiv bedroht worden - mal am Infostand, mal an seinem Haus. Nachts wurden an seinem Haus Schüsse abgefeuert. Dann erhielt er Morddrohungen. Und ständig wurde sein Haus mit Eiern beworfen,  sein Garagentor mit SS-Runen besprüht und er und seine Ehefrau schließlich von drei Neonazis überfallen. Zwei Neonazis wurden durch Sauers erkannt. Sie wurden vor Gericht gestellt und mussten an das Ehepaar 1000 Euro zahlen.

"Wenn sich die Behörden diesen Nazi-Terror ernsthaft angenommen hätten, wäre der Nazi-Spuk rasch beendet gewesen. Doch es hat sich gezeigt, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind", sagt Sauer, der die Hinrichtungen von neun Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis nur schwer fassen kann und sich in  seiner Aussage bestätigt sieht. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes hält er für mehr als gerechtfertigt. Denn auch Sauer hat nicht die besten Erfahrungen mit den Verfassungsschützern gemacht. "Den brauchen wir nicht. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts, finanzielle Unterstützung von Anti-Nazi-Initiativen und viel Aufklärung und Zukunftsperspektiven gerade für Jugendliche", fordert der Bocholter Antifaschist. 

Straßen dürfen unter keinen Umständen die Namen von Nazibefürwortern tragen. Mindestens in zwei Fällen sei dies jedoch der Fall - und zwar bei der Hindenburgstraße und der Wagenfeldstraße. Deshalb fordert die Bocholter LINKE in einem Bürgerantrag, das die Hindenburgstraße und die Wagenfeldstraße umbenannt werden. Und: Die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dem Rat der Stadt Bocholt neue Namen vorzuschlagen, welche unter Beteiligung der Anwohner festgelegt werden. Darüber hinaus sollen alle Straßennamen auf historische Belastungen bzgl. der Nazivergangenheit überprüft und in diesem Falle ebenso umbenannt werden.

Zur Nazivergangenheit von Paul von Hindenburg und Karl Wagenfeld heißt es in der Begründung zum Bürgerantrag der LINKEN, der von der LINKEN-Ratsfrau Bärbel Sauer, der Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg, der frauenpolitischen Sprecherin Monika Laumann und dem ehemaligen Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazi" Rainer Sauer unterzeichnet ist: Paul von Hindenburg (1847-1934) war im 1. Weltkrieg Chef der Obersten Heeresleitung und von 1925 bis 1934 Reichspräsident der Weimarer Republik. 1933 ernannte er Hitler zum Reichskanzler. Nach Einschätzung einer Münsteraner Fachkommission trat Hindenburg "aktiv und aus eigener Initiative" für das NS-Regime ein. Karl Wagenfeld (1869-1939) war westfälischer Mundartdichter. Er trat 1933 in die NSDAP ein. "Er sah die Nationalsozialisten als idealen Bündnispartner und Vollstrecker seiner eigenen Ideologie", so der Historiker Dr. Karl Ditt vom LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte.

Rainer Sauer, Ver.di-Sekretär und früherer Kreissprecher der Linken im nordrhein-westfälischen Bocholt, wird seit mehr als einem Jahr regelmäßig von Neonazis bedroht. Als er vom Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten erfuhr, war sein erster Gedanke: "Das hätte mir auch passieren können", berichtet er SPIEGEL ONLINE.

Sauer ist Mitbegründer der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer". Beim Vereinstreffen in einer Gaststätte - die Mitglieder wollten eine Kundgebung gegen einen NPD-Infostand organisieren - lauerte plötzlich ein Trupp Neonazis vor der Tür. Das war im Mai 2007. Dann begannen gezielte Angriffe gegen Sauer und seine Familie. Es fing an mit rohen Eiern an der Hauswand und Küchenschaben im Briefkasten.

Im November umzingelten Rechtsextreme das Auto des Gewerkschafters, wenige Wochen später umkreiste ein Autokorso, aus dem Neonazi-Musik tönte, sein Wohnhaus.

Die Einschüchterungsversuche wurden immer eindeutiger - und aggressiver. Anfang Juni 2008 wurden vor Sauers Grundstück mehrere Schüsse abgefeuert. Die Polizei fand mehrere Patronenhülsen. Ein paar Tage später beschmierten Unbekannte sein Garagentor mit einer SS-Rune, Mitte Juli empfing Sauer einen Drohbrief der Neonazi-Organisation "Sturmbrigade 35". "Wir werden euch ausrotten", hieß es darin.

Zeitgleich installierten Rechtsextreme ein Drohvideo auf der Plattform "YouTube". Unterlegt mit Nazi-Musik wurde zunächst Sauers Konterfei, anschließend ein Maschinengewehr eingeblendet.

Spiegel Online berichtete in der Ausgabe am Montag (15. Dezember) im Zusammenhang mit dem feigen Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl über diesen und drei weitere Fälle, in denen Neonazis Jagd auf ihre Kritiker machen. Einfach anklicken und lesen!

Fimbeitrag des ZDF vom 16.12.08 zu rechtradikalen Umtrieben in Passau und in Bocholt - einfach nur anklicken!